Impressum PASST e.V.

Angaben gemäß § 5 TMG

Vorsitzender: Volker Reichel
Geschwister-Scholl-Str. 14, 53123 Bonn, 0228 262824

alleinige Vertretung durch Volker Reichel

Eintrag im Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn, Registernummer: 9145

stellvertretende Vorsitzende:

Ingrid Theise, Reuterstraße 187, 53113 Bonn, 0228 265353

Umsatzsteuer-ID: folgt; eine Datenverarbeitung  findet derzeit nicht statt

Konto-Nr.: 

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Die PASST e.V. ist derzeit nicht tätig. Sobald die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt erklärt ist, erfolgt die Aufnahme des Geschäftsbetriebes. Leistungen können bis dahin nur nicht bindend subskribiert oder in Beauftragung der ReichelPASST Unternehmensberatung bezogen werden.

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Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Wirtschafts-ID: folgt; eine Datenverarbeitung  findet derzeit nicht statt

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV für beide Institutionen:
Volker Reichel, Geschwister-Scholl-Str. 14, 53123 Bonn

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Abschnitt 1: Haftungsausschluss, Urheberrecht

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Die genannte gesetzliche Berufsbezeichnung „Praktischer Arzt“ wurde in der Bundesrepublik Deutschland sowie in der Schweiz verliehen.

 

1      Rechtliche Hinweise zu Copyright, Logo und Links:

1.1  Name, Logo-Name und Logo der PASST e.V. sowie die Tabelle                         sind urheberrechtlich und als Marke geschützt und dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Markeninhabers für eigene Zwecke verwendet werden. Eine solche Genehmigung ist nicht erteilt, so dass jede andere natürliche oder juristische Person unzulässig von der Marke Gebrauch macht und zur Haftung herangezogen werden kann. Für die Nutzung der Tabelle                         kann eine Lizenz entweder bei umsatzsteuerpflichtigem Verkauf durch die ReichelPASST Unternehmensberatung oder bei Mitgliedschaft in der PASST e.V. ausgestellt werden. Lizenzgeber ist Volker Reichel unabhängig von der Rechtsform, innerhalb der von der Lizenz Gebrauch gemacht wird. Mitglieder der PASST e.V. dürfen das Mitgliederlogo auf ihren Webseiten nutzen, sofern diese den Vereinszwecken dienen. Eine Veränderung des Logos ist nicht gestattet.

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1.2  Alle Texte, Bilder und weitere hier veröffentlichten Informationen unterliegen dem Urheberrecht von Volker Reichel bzw. der PASST e.V. bzw. der ReichelPASST Unternehmensberatung, sofern sie nicht von anderen Autoren stammen und entsprechend gekennzeichnet sind. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ist ausschließlich im Falle einer widerruflichen und nicht übertragbaren Zustimmung durch Volker Reichel oder der entsprechenden  Autoren gestattet.

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1.3  Inhalte dieser Website sowie die damit verbundene Beratung zu den Verfahrensweisen in der ärztlichen Praxis wurden und werden auf der Basis vieljähriger professioneller Erfahrung und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und werden nach Bedarf bzw. häufig sorgfältig geprüft und aktualisiert. Es wird jedoch keine Garantie für die Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Aktualität übernommen. Eine Haftung für die Inhalte oder die daraus abgeleitete Prognosen und Schlussfolgerungen oder für die Anwendbarkeit der Aussagen auf konkrete Einzelfälle ist ausgeschlossen. Die Inhalte können ohne vorherige Ankündigung geändert oder aktualisiert werden.

2    Linksetzungen, welche auf die Inhalte der Website http://www.reichelpasst.com sowie der PASST e.V. verweisen, bedürfen der Zustimmung durch Volker Reichel. Eine solche Zustimmung ist bei jeder grundlegenden Veränderung des Webseiteninhaltes neu zu beantragen, sie kann jederzeit formlos widerrufen werden. Eine Verlinkung auf illegale, anstößige, irreführende, diffamierende oder nicht jugendfreie Inhalte ist in jedem Fall unzulässig.

3    Haftung für externe Links und die Inhalte des Newsletters:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Einbindung eines Links die Inhalte der verlinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Erklärung: Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten auf dieser Homepage zu den verlinkten Seiten oder den im Newsletter dargestellten Inhalten und machen uns diese nicht zu eigen.

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4    Haftung für die Nutzung des BLOGs:

Für sämtliche Inhalte haftet der Einsteller der Beiträge. Beleidigende, rassistische oder anders diskriminierende Inhalte werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht, sobald sie bemerkt werden.

 

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Abschnitt 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
der PASST e.V. oder der ReichelPASST Unternehmensberatung, beide im Folgenden PASST genannt, beide vertreten durch Volker Reichel
Adresse: Geschwister-Scholl-Str. 14 53123 Bonn
Tel: 0228 262824
Fax: 0228 262858
E-Mail-Adresse: reichelpasst@web.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: folgt,
nachfolgend Anbieter genannt, folgender Vertrag zustande.

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1    Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf der Microsoft Excel-basierten Tabelle                               einschließlich des dazu gelieferten, auf der Webseite der PASST beschriebenen Formularsatzes sowie die Erbringung von Beratungsleistungen, im Folgenden „die Ware“ genannt, des Anbieters Volker Reichel geregelt. Tätigkeiten im Rahmen der Satzungszwecke nach §2 der Satzung der PASST e.V. unterliegen nicht den im Folgenden aufgeführten AGB.

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2    Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang umfaßt folgende Schritte:

·  Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)

·  Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse

·  Auswahl der Bezahlmethode

·  Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben

·  Betätigen des Buttons 'kostenpflichtig bestellen'

·  Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist. Bestellungen können derzeit nicht neben über das Shop-System, sondern nur über Fernkommunikationsmittel

   (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

·  Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

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3    Vertragsdauer

Der Vertrag hat die Lieferung der BtManage-Tabelle über den vereinbarten Zeitraum zum Gegenstand. Wegen der unbegrenzten Verwendbarkeit des o. b. Formularsatzes wird dieser nur bei der ersten Bestellung der BtManage-Tabelle beigefügt, es sei denn, es wurde ein Update erstellt oder vom Kunden eine individuelle Anpassung gewünscht.

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4    Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), es sei denn, daß die Rechnung anderes ausweist. Sofern diese keine Umsatzsteuer enthalten, wurde mit dem Finanzamt die Kleinunternehmerregelung vereinbart. Neben den Endpreisen fallen keine weiteren Kosten an. Rücksendungskosten fallen nicht an.

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5   Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:

Vorabüberweisung,

Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen

Lastschrifteinzug.

Der Rechnungsbetrag wird vom Anbieter mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen.

Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

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6    Lieferbedingungen

Die Ware wird umgehend nach Eingang der Bezahlung, spätestens nach 10 Tagen durch online-Übermittlung geliefert. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere durch höhere Gewalt, hat er das Recht, von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet.

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7    Gewährleistung

Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu, sofern dieses das regelrechte Layout und die technische Funktionstüchtigkeit der Ware betrifft. Für Funktionsstörungen, die sich aus der Funktion der Microsoft-Office-Lizenz oder damit bestückter Hardware ergeben, kommt der Anbieter nicht auf.

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8    Vertragsgestaltung

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeit, selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.

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9    Widerrufsbelehrung:

Im Falle eines online erteilten Auftrages bzw. eines sog. Fernabsatzgeschäftes kommt ein Vertragsabschluß zustande, zu dem Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zusteht. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Einganges unserer Auftragsbestätigung beim Ihnen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung  mitteilen, daß Sie den                                              . Dies  kann durch das dem Button hinterlegte Formular oder eine E-Mail geschehen. Der Widerruf ist zu richten an:

PASST e.V. oder ReichelPASST Unternehmensberatung

über 

reichelpasst@web.de

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9.1  Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wegen dieser Rückzahlung werden Ihnen keine Entgelte berechnet.

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9.2  Eingeschränktes Widerrufsrecht
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns den Betrag zu zahlen, der den bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Dienstleistungen entspricht. Spenden und Beiträge sind nicht erstattungsfähig. Ferner haben Sie die Ware unverzüglich an dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, unwiederbringlich von allen Speichermedien zu löschen und ggf. im Fall, daß Sie Ausdrucke der Ware vorgenommen haben, diese zu vernichten, es sei denn, es würde eine gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflicht bestehen. In diesem Fall verpflichten Sie sich, über die dazu erforderlichen Zwecke hinaus keinen weiteren Gebrauch von der Ware zu machen, auch nicht in veränderter Form, oder Kopien anzufertigen sowie sich von den zur Prüfung der Dokumentation tätigen Behörden eine Bestätigung ausstellen zu lassen, mit der Sie auch diese auf diese urheberrechtliche Schutzbestimmung aufmerksam zu gemacht haben, mit dem die Ware belegt ist. Ferner haben Sie die Pflicht, eine eidesstattliche Versicherung über die unwiederbringliche Vernichtung der bereits bezogenen Ware bzw. uns den Fall der gesetzlich bestimmten Weiterverwendung einschließlich des Nachweises unverzüglich zukommen zu lassen, mit dem Sie der Prüfbehörde das urheberrechtliche Schutzrecht anzeigen, mit dem die Ware belegt ist. 

9.3  Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung zum sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistung geben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigen, daß Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die PASST e.V. oder die ReichelPASST Unternehmensberatung verlieren, wenn diese die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Ihre Willenserklärung dazu können Sie als Einwilligung zum sofortigen Beginn der Dienstleistung vor Ende der gesetzlichen Widerrufsfrist auf dem Auftragsformular ankreuzen.

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10   Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

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11   Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn, der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

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12   Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.